Der Baumeisterverband schlägt seit langem vor, den LMV für die gesamte Branche allgemein verbindlich zu verlängern, damit die Verhandlungen über einen Nachfolgevertrag nicht in einem vertragslosen Zustand stattfinden. Doch die Gewerkschaften lehnen eine solche allgemein verbindliche Verlängerung, bis zum Vorliegen einer Verhandlungslösung ab. Sie sind lediglich zu einer dreimonatigen Verlängerung bereit, die ausschliesslich für die Vertragsparteien und ihre Mitglieder gilt, nicht aber für alle andern. Überdies machen sie eine solche Verlängerung von einer rückwirkenden Lohnerhöhung abhängig. Damit sind dem Lohndumping in der Branche Tür und Tor geöffnet. Leiden werden darunter in erster Linie die Bauarbeiter. Doch anstatt diesen zu helfen, veranstalten die Gewerkschafter offenbar lieber heuchlerische Aktionen "gegen Lohndumping", sobald eine TV-Kamera oder ein Bundesrat auftaucht. So wie zuletzt an der Eröffnung der Schweizer Baumesse Swissbau in Basel. 

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Die Volksinitiative "6 Wochen Ferien für alle" gefährdet die bewährte sozialpartnerschaftlichen Ferien- und Freizeitregelungen, die auf die jeweiligen Branchen und Betriebe abgestimmt sind. Gerade KMU hätten Mühe, die langen Ferienabsenzen zu verkraften. Mit 4 Wochen Ferien Minimum besteht ausserdem im internationalen Vergleich kein Nachholbedarf. Letztlich würden die Angestellten die zusätzlichen Ferien mit weniger Lohnzuwachs bezahlen. 

Hingegen begrüsst der SBV die Volksinitiative "Für ein steuerlich begünstigtes Bausparen zum Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum und zur Finanzierung von baulichen Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen". Sie gibt den Kantonen die Möglichkeit zur Einführung entsprechender Steuerabzüge von bis zu 15'000 Franken (Ehepaare 30'000) pro Jahr. Das ist ein begrüssenswertes Bekenntnis zu einer mittelständischen Wohneigentumsförderung. Denn im internationalen Vergleich ist die Wohneigentumsquote in der Schweiz immer noch tief. 

Zu den anderen beiden Vorlagen, die am 11. März zur Abstimmung kommen, nimmt der SBV keine Stellung.

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Alle Veranstaltungen vom 17. - 21. Januar 2012

Nachdem Unia und Syna letzte Woche an einer Medienkonferenz Konzessionsbereitschaft vorgespielt hatten, zeigten sie sich in Spitzengesprächen mit dem Schweizerischen Baumeisterverband (SBV) wieder von ihrer kompromisslosen Seite. Trotz weitgehender Konzessionen des SBV präsentierten sie sogar weitere Lohnforderungen. Über die vom SBV offerierte Anhebung der effektiven Löhne um 1,5 Prozent hinaus verlangen sie eine Erhöhung der Mindestlöhne um mindestens zwei Prozent per 1. Januar 2012. 

Ohne diese Erhöhung sind sie nicht zu einer Verlängerung des LMV 08 bereit. Der LMV 08 läuft Ende 2011 aus. Ohne LMV-Verlängerung gibt es für den SBV aber keine Lohnvereinbarung 2012 zwischen den Sozialpartnern. Es gilt für 2012 damit die einseitige Empfehlung des Baumeisterverbands an seine Mitgliedfirmen, die Lohnsumme um 1,0 Prozent anzuheben. 

Und vor allem: Ohne LMV-Verlängerung werden weitere Verhandlungen vor dem Hintergrund eines vertragslosen Zustandes ablaufen. Das ist fatal. Denn ein GAV bringt der Branche allgemein verbindliche Mindeststandards. Ohne GAV, in einem vertragslosen Zustand, fehlen diese Standards; es droht Lohn- und Sozialdumping. 

Umso schockierender ist es, wie verantwortungslos Unia und Syna mit dem vertragslosen Zustand pokern. Zumal der LMV der arbeitnehmerfreundlichste GAV der Schweiz ist. Er legt Mindestlöhne fest, die weit über jenen der meisten andern Handwerksberufe liegen. So verdient ein Maurer mit Berufslehre pro Monat minimal Fr. 5'450.- und ein Hilfsarbeiter Fr. 4'400.-. Ein ungelernter Arbeiter verdient also einige hundert Franken mehr als viele ausgebildete Fachkräfte in anderen Handwerken. Die effektiven Löhne liegen durchschnittlich sogar neun Prozent über dem Mindestlohn: Ein Maurer verdient im Durchschnitt Fr. 5'800.-, ein Ungelernter Fr. 4'800.-. Hinzu kommen ein 13. Monatslohn, fünf Wochen Ferien (ab 50 sechs Wochen), acht bezahlte Feiertage, 720 Tage Lohnfortzahlung bei Krankheit und eine schweizweit einzigartig arbeitnehmerfreundliche Frühpensionierung mit 60 Jahren.

Der Schweizerische Baumeisterverband ist erfreut über die Einsicht der Gewerkschaften Unia und Syna, dass ihre bisherige Verweigerungstaktik nicht zum Ziel führt. Schade ist, dass es so lange dauerte, bis es soweit kam. Mit der Beschränkung der Verlängerung auf zwei Monate setzen sie zudem eine Bedingung, die nicht akzeptabel ist. Aber immerhin sind sie offenbar bereit, auf die Rahmenbedingungen des Schweizerischen Baumeisterverbands einzutreten. Das öffnet die Tür zu Gesprächen. 

In der Lohnfrage hält der Schweizerische Baumeisterverband an seinem Angebot für eine Anpassung um 1,5 Prozent fest. Wann sie in Kraft tritt, hängt davon ab, wie rasch es zu einer Verhandlungslösung für einen neuen LMV kommt. 

Da die Ankündigungen der Gewerkschaften keine Garantie zur Verhinderung eines vertragslosen Zustands bieten, wird der Schweizerische Baumeisterverband seine Unterschriftensammlung bei den Bauarbeitern zur Verhinderung eines vertragslosen Zustands weiterführen. 

Gemäss Beschluss des Zentralvorstands wird der Baumeisterverband deshalb ab sofort nur noch mit Arbeitnehmerorganisationen über einen neuen Landesmantelvertrag verhandeln, welche die Friedenspflicht respektieren. Zudem müssen sie ohne Bedingungen einer Ver­längerung des geltenden LMV 08 zustimmen, bis ein neuer, allgemeinverbindlicher Vertrag in Kraft tritt. Der LMV 08 läuft Ende 2011 aus. Nur mit einer Verlängerung in der heutigen Form kann ein vertragsloser Zustand noch verhindert oder wenigstens verkürzt werden. Dass die Gewerkschaften eine Verlängerung seit Monaten beharrlich ablehnen, ist für den SBV unverständlich. Denn bei einem vertragslosen Zustand fehlen die strengen LMV-Mindestvorschriften für die Arbeitsbedingungen im Bau. Damit wird dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Dagegen wehrt sich der Baumeisterverband mit Entschiedenheit. 

Wie das Fass zum Überlaufen kam 

Die Delegiertenversammlung des Schweizerischen Baumeisterverbands hat am 9. Nov­ember in Luzern 2011 ein Verhandlungspaket beschlossen. Es enthält eine Lohn­erhöhung von 1,5%, die mit Allgemeinverbindlicherklärung in Kraft treten soll. Neue Ver­handlungs­daten sind von den Gewerkschaften an der letzten Verhandlungsrunde vom 2. November 2011 in Bern abgelehnt worden. 

Die Gewerkschaften Unia und Syna führten am Freitag, 25. November 2011 einen sogenannten nationalen Aktionstag durch. Insbesondere die Unia trat dabei sehr aggressiv auf. Sie versuchte mit Cars die Zufahrten zu den Baustellen zu blockieren und arbeitswillige Mitarbeitende zur Arbeitsaufgabe und zum Einsteigen in die Cars zu bewegen und sie an Demonstrationszüge zu führen. In den überwiegenden Fällen gelang dieses Ansinnen nicht. Die Arbeitnehmer haben nach erzwungenen Arbeitspausen die Arbeiten fortgeführt. In Zürich und weiteren Regionen (Bern, Westschweiz) kam es dabei durch Unia-Leute zu schweren Verstössen gegen die Friedenspflicht und gegen das Strafgesetz; so z.B. zu Nötigung, Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Diebstahl, und in min­destens einem Fall Raub. 

Aufgrund dieser Vorkommnisse kommt es für den SBV nicht in Frage, einfach wieder zur "Tagesordnung" überzugehen. Für den Zentralvorstand drängen sich deshalb die erwähnten Massnahmen auf. 

Oberstes Ziel: Vertragslosigkeit vermeiden 

Der Baumeisterverband schlägt den Gewerkschaften seit Anfang September eine vorläufige Verlängerung des geltenden Landesmantelvertrags vor. Damit soll Zeit gewonnen werden, um die Verhandlungen über den Nachfolgevertrag erfolgreich abzuschliessen. Der Bau­meister­verband verhandelt deshalb ab sofort nur noch mit Arbeitnehmerorganisationen, die einer solchen Verlängerung ohne Bedingungen zustimmen. Nur so lässt sich ein vertragsloser Zustand vermeiden oder zumindest verkürzen. Das ist von enormer Be­deutung. Denn ohne Vertrag fehlen die strengen LMV-Auflagen, und dem Lohndumping wird im Bauhauptgewerbe Tür und Tor geöffnet. 

Lohnerhöhung um 1,5 Prozent

Kommt es zu einer Vertragsverlängerung, ist der Baumeisterverband für eine Lohnerhöhung von 1,5% ab Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) bereit. Die AVE muss vom Bundesrat beschlossen werden. Erfolgt dies in den ersten Wochen 2012, kann die Lohnanpassung bereits per 1. Januar 2012 in Kraft treten. Unternehmer, welche die Lohnerhöhung nicht per 1. Januar 2012 vornehmen, müssen eine Pauschale nachzahlen.

Faktenblatt zum geltenden LMV

Bei den Auftragseingängen wartet der Tiefbau mit einem starken Plus von 23,6% auf; gesamthaft resultiert ein Plus von 12,8% auf knapp 5.1 Mrd. Die Auftragsbestände stiegen gegenüber dem Vorjahr um 5,9% auf 12.4 Mrd. Franken. Stark war auch hier der öffentliche Tiefbau (+15,5%); während beim Hochbau ein Rückgang zu verzeichnen ist (-5,2%). 

Obwohl das Bundesamt für Statistik in den letzen Quartalen leicht ansteigende Baupreise feststellt, bleiben die Baumeister bei den Preisen pessimistisch: Gemäss der aktuellen Konjunkturumfrage der KOF rechnen sie auch für das nächste Quartal mit sinkenden Baupreisen. 

Tiefbau legt deutlich zu 

Der Tiefbau erweist sich weiterhin als Stütze für die Baukonjunktur. Die Baufirmen stellen bei der öffentlichen Hand tendenziell frühere Projektausschreibungen und -vergaben fest als dies letztes Jahr der Fall war. Dies ermöglicht Planungssicherheit für das kommende Jahr und schlägt sich auch in den Zahlen nieder: beim öffentlichen Tiefbau resultierte beim Auftragseingang gegenüber dem Vorjahresquartal ein Plus von 34%; die Bauvorhaben für das laufende Quartal liegen um 3,4% höher. 

Wohnungsbau bleibt stark 

Der Wohnungsbau konnte umsatzmässig nochmals etwas zulegen (+2,2%). Auch der Auftragseingang (+2,8%) sowie die Bauvorhaben (+4,8%) zeigen sich weiterhin positiv. Da sich die fundamentalen Faktoren wie die Zinsen und die Attraktivität der Schweiz für Zuwanderer kaum verändert haben, darf für die nächsten Quartale weiterhin von einer erfreulichen Entwicklung ausgegangen werden. 

Sorgenkind Wirtschaftsbau 

Der Wirtschaftsbau bleibt das Sorgenkind im Bauhauptgewerbe. Die unsichere weltwirtschaftliche Lage und die Frankenstärke hemmt die Investitionslust der Firmen. Einem Minus von 11,5% beim Umsatz und von 12,6% bei den Bauvorhaben für das nächste Quartal steht aber immerhin ein konstanter Auftragseingang (+1,2%) gegenüber. Aufgrund der gestiegenen konjunkturellen Unsicherheiten scheint aber zu viel Optimismus beim Wirtschaftsbau fehl am Platz. 

Verhalten optimistischer Ausblick 

Die stabilen Bauvorhaben (-0,3% gegenüber dem Vorjahr) für das laufende, vierte Quartal geben Anlass für Optimismus für die nähere Zukunft. Insbesondere spiegelt sich dies in den Zahlen der baubewilligten (knapp 45'000 bis Oktober) sowie der im Bau befindlicher Wohneinheiten (70'899, Stand Ende Juni). Dabei handelt es sich um Werte, wie sie seit Anfang der 90er Jahre nicht mehr vorkamen. Zudem scheint sich die öffentliche Hand als verlässlicher Auftraggeber zu erweisen. Die gestiegenen Risiken und die damit verbundene Unsicherheit für die Gesamtwirtschaft könnten sich aber mittelfristig auch für die Bauwirtschaft negativ auswirken. 

Rückläufige Beschäftigung 

Die Zahl der Festangestellten hat sich wie schon in den beiden ersten Quartalen auch im dritten Quartal gegenüber dem Vorjahresquartal um knapp 3% verringert. Darin widerspiegelt sich der langfristige Trend zu vermehrtem Einsatz von Maschinen, vorgefertigten Bauteilen sowie zu höher qualifiziertem Personal mit entsprechend höherer Produktivität. In den letzten Jahren wurde dieser Effekt durch das Umsatzwachstum kompensiert. Bei den Lehrlingen ist das Minus mit knapp 6% erneut grösser als insgesamt. 

Die Konjunktur- und Beschäftigtenzahlen wurden mittels Hochrechnung ermittelt. Dank der hohen Rücklaufquote von 54,3% - gemessen an der SUVA-Lohnsumme im Bauhauptgewerbe, welche alle Betriebe umfasst - ist die Aussagekraft der Konjunkturdaten hoch. Die Rücklaufquote bei den Beschäftigungszahlen ist mit 59,9% noch höher. Da das Bauhauptgewerbe starken saisonalen Schwankungen unterliegt, werden jeweils die Quartale des Vorjahres als Vergleichsgrösse herangezogen. 

Weitere Informationen zu den Baukonjunktur-Erhebungen... 

Zu eigentlichen Streiks kam es am gewerkschaftlichen "Aktionstag" nicht. Kaum ein Arbeiter hat freiwillig die Arbeit niedergelegt. Es handelte sich um Provokationen von Unia-Leuten, die dabei nicht vor kriminellen Handlungen wie Nötigung, Hausfriedensbruch, Sach­beschädigung sowie Diebstahl bis hin zu Raub zurückschreckten. So wurden etwa Bau­maschinen sabotiert sowie einem Baustellenverantwortlichen gewaltsam die Kamera entrissen, mit der er die widerrechtlichen Aktionen dokumentieren wollte. In der Romandie wurde der Zugang zu einer Baustelle mit einem Vorhängeschloss verriegelt.

Solche Aktionen sind eine schwere Verletzung der Friedenspflicht, zu der sich die Gewerkschaften im Landesmantelvertrag verpflichtet haben. Bereits die Androhung eines Streiks ist unzulässig, ebenso jede Störung des Baustellenbetriebs, beispielsweise durch Blockaden. Letztere hat das Bundesgericht diesen Oktober als strafrechtswidrige Nötigung taxiert und Verurteilungen gegen die fehlbaren Gewerkschafter bestätigt.

Die Aktionen entbehren auch jeglicher sachlichen Grundlage: Der LMV Bau bietet heute schon Mindestlöhne, die deutlich über jenen der meisten anderen Branchen liegen, ausserdem eine einzigartige, weitgehend vom Arbeitgeber finanzierte Frühpensionierung ab 60 Jahren. Der LMV läuft aber Ende 2011 aus. Bis zur Einigung auf einen neuen Vertrag hat der SBV den Gewerkschaften die Verlängerung des LMV in seiner bisherigen Form vorgeschlagen und eine markante Lohnerhöhung um 1,5 Prozent sowie weitere Vergünstigungen im Gegenwert von 0,75 Lohnprozenten.

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